Voves/Schützenhöfer verweigern weiterhin Fakten zu geplanten Gemeindefusionen.

LAbg. Lambert Schönleitner

„Es gibt viele und auch begründete Vorbehalte gegen Ihre ,Reformen‘ im Kommunalbereich“, begann der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner seine heutige Rede im Rahmen der „Dringlichen Anfrage“ zu den geplanten Gemeindefusionen. „Und das ist kein Wunder: Im Herbst haben wir verlangt, dass Sie Zahlen und Fakten zum Thema Gemeindezusammenlegungen auf den Tisch legen – bis heute ist nichts da. Und wenn wir dann vor wenigen Tagen in den Medien über eine Studie von ,Joanneum Research‘ dazu lesen und wir diese offiziell auch anfordern, dann bekommen wir sie nicht.“ Das mache die Bevölkerung, die Reformen gegenüber nicht grundsätzlich abgeneigt ist, zu Recht misstrauisch. „Dass Sie auch heute nicht in der Lage sind dem Landtag und der Bevölkerung zu sagen, was die Vorteile Ihrer ,Reformen‘ sind, ist wirklich enttäuschend“, so Schönleitner direkt Richtung Voves. „Die Menschen verstehen nicht, dass ein Rückfahren der Strukturen am Land etwas gegen die Abwanderung bringt – dabei ist es ja die Politik von SPÖ und ÖVP, die für die Abwanderung in den letzten Jahren gesorgt hat! Wieso haben Sie etwa in der Vergangenheit nicht für eine Anpassung der Grundsteuer gesorgt? Warum haben Sie nicht für eine Stellplatzabgabe gesorgt? Warum haben SPÖ und ÖVP im Landtag mehrere Raumordnungsnovellen beschlossen, die absolut kontraproduktiv waren?“

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Schluss mit der Verschwendungspolitik – jetzt ist höchste Zeit für Realpolitik!

 Wir finden klare Worte zu den anstehenden Entscheidungen: „Es bringt doch nichts, immer neue Gräben aufzureißen,  es muss Schluss mit der Verschwendungspolitik der Vergangenheit sein, es ist höchste Zeit für Realpolitik.“

Wir sind überzeugt davon, dass die Fohnsdorferinnen und Fohnsdorfer keine neuen langen Diskussionen und Auseinandersetzungen wollen. Es müssen endlich konkrete Schritte gesetzt werden. Und darum werden wir einem Antrag auf Volksbefragung im Gemeinderat nicht zustimmen: „Wir wollen einen konstruktiven Weg gehen – und dabei geht es nicht darum, ob wir die Straner-SPÖ unterstützen oder nicht, sondern dass das Richtige für die Zukunft Fohnsdorfs gemacht wird.“

 Für eine Zustimmung zum Verkauf der Gemeindewohnungen setzen wir freilich klare Bedingungen: „Es muss genau fixiert werden, was mit dem eingenommenen Geld passiert – und natürlich muss die Ausschreibung rechtmäßig erfolgen und der Kaufpreis in Ordnung sein.“ „Und die Bevölkerung muss darüber lückenlos und in vollster Transparenz informiert werden.“ Wir erinnern daran, dass ja auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht einen konkreten „Sanierungsplan“ gefordert hat.

In diese Kerbe stößt im Übrigen auch der Grüne Kontroll- und Obersteiermarksprecher LAbg. Lambert Schönleitner: „Wenn der Pleitegeier vor der Tür steht, kann man sich nicht mehr aussuchen, ob man ihn nach Hause schickt oder nicht – dann muss verantwortungsvoll gehandelt werden!“

 Darum: „Schluss mit der Verschwendungspolitik – und endlich Start für Realpolitik für die Zukunft Fohnsdorfs!“